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§ 5 Lieferung, Lieferverzug

(1) Der Lieferumfang wird durch die schriftliche Auftragsbestätigung/Korrekturabzug und dessen Freigabe durch den Kunden gegenüber der Firma bestimmt. Liefertermine und Lieferfristen sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie als solche von der Firma schriftlich bestätigt wurden. Dies gilt auch für Fixtermine. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluß, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden gegebenenfalls zur Herstellung des Drucks zu beschaffenden Unterlagen, insbesondere nicht vor Erteilung und Übersendung der gegebenenfalls erforderlichen Druckgenehmigungs-Erklärung (Freigabe). Werden nachträglich schriftlich Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein neuer Liefertermin oder eine neue Lieferfrist zu vereinbaren.

(2) Sofern der Kunde einen bestimmten Aufdruck auf der zu liefernden Ware wünscht, wird dem Kunden von der Firma ein Kontrollschreiben, welches auch per Telefax übermittelt werden kann, übersandt, das den gewünschten Druck darstellt sowie die Artikel- und Druckfarben sowie die Druckposition angibt.

(3) Der Kunde hat den geplanten Druck, insbesondere hinsichtlich Zeichnung, Layout und Rechtschreibung sowie angegebene Artikel- und Druckfarbe unverzüglich zu überprüfen. Der Kunde hat mit seiner Druckgenehmigungs-Erklärung (Freigabe) mitzuteilen, ob Änderungen erforderlich sind oder der Druck wie im übersandten Korrekturabzug dargestellt erfolgen kann.

(4) Mit der Druckgenehmigungserklärung (Freigabe) geht die Gefahr etwaiger Fehler auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckgenehmigungserklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Druckgenehmigungserklärungen des Kunden zur weiteren Herstellung.

(5) Der Kunde kann 10 Tage nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist die Firma schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Die Aufforderung hat schriftlich zu erfolgen; durch die Aufforderung kommt die Firma in Verzug.

(6) Für die Lieferzeiten der beauftragten Paketdienste/Speditionen ist die Firma nicht verantwortlich. Eventuelle Mehrkosten für Expressversand gehen zu Lasten des Kunden.

(7) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt hat die Firma auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Unter höhere Gewalt zählen insbesondere Ereignisse, die der Firma die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, usw., soweit die Firma diese Ereignisse nicht verschuldet hat. Sie berechtigen die Firma, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben oder zu unterbrechen.

(8) Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch uns verschuldet.

(8) Für den Fall des Lieferverzugs gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass der Kunde nur bei Vorliegen einer von der Firma zu vertretenden Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktreten kann.

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