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§ 4 Einhaltung rechtlicher Vorschriften

(1) Der Kunde verpflichtet sich, durch den von ihm gewünschten und in Auftrag gegebenen Aufdruck auf die zu liefernde Ware nicht gegen zum jeweiligen Zeitpunkt geltendes Recht zu verstoßen, insbesondere Verletzungen von Urheberrechten, Marken- und sonstigen Kennzeichenrechten, sowie Persönlichkeitsrechten zu unterlassen.

(2) Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, ist er zum Ersatz des der Firma entstandenen und noch entstehenden Schadens, sowie zur Freihaltung und Freistellung der Firma von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Sonstige Ansprüche der Firma bleiben unberührt.

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